Bürgerinformationssystem

Vorlage - FDP/0269/19  

 
 
Betreff: Personelle Berücksichtigung der direkt gewählten Kommunalpolitiker/-innen im Präventionsrat
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag FDP-Fraktion
Federführend:Gremien-Büro   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Familie, Soziales, Integration und Kultur Vorberatung
26.11.2019 
24. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Familie, Soziales, Integration und Kultur zur Kenntnis genommen   
Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss Vorberatung
28.11.2019 
32. öffentlichen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses zur Kenntnis genommen   
Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark Entscheidung
10.12.2019 
29. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark zurückgestellt   
23.06.2020 
32. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark      
Ausschuss für Familie, Soziales, Integration und Kultur Vorberatung
09.06.2020 
26. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Familie, Soziales, Integration und Kultur      
Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss Vorberatung
10.06.2020 
38. öffentlichen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses      
Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark Entscheidung

Sachverhalt
Beschlussvorschlag

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt/Begründung:

 

Vor über zwei Jahren wurde der Kommunale Präventionsrat der Stadt Rödermark auf Initiative des damaligen Ersten Stadtrates der Stadt Rödermark – gegen das klare Votum der FDP-Fraktion sowie ohne jeden erkennbaren sachlichen Grund – zu Lasten der direkt gewählten Vertreter/-innen aus den in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark vertretenen Fraktionen personell ausgedünnt. Während

damit die direkt gewählten und damit demokratisch am höchsten legitimierten Vertreter/-innen der Kommunalpolitik aus dem städtischen Präventionsrat ausgeschlossen wurden, sind dieselben Vertreter/-innen der gewählten Fraktion in anderen, vergleichbaren städtischen Beiräten (Ausländerbeirat und Seniorenbeirat)

aus gutem Grund nach wie vor sehr gern gesehene Teilnehmer/-innen.

 

Im Gegenzug zu dieser personellen Zusammenstreichung des Präventionsrates sollte der bzw. die jeweilige Vorsitzende des Ausschusses für Familie, Soziales, Integration und Kultur regelmäßig und automatisch/selbsttätig über die Ergebnisse der jeweiligen Sitzungen des Präventionsrates – zeitnah – im FSIK-Ausschuss berichten. Dieses geplante Verfahren hat sich aus Sicht der FDP-Fraktion nicht bewährt.

 

Der früher stets kreative und informative (In- und Output) Präventionsrat ist durch die völlig grundlose personelle Beschneidung zu Lasten der direkt gewählten Kommunalpolitik leider zu einem kläglichen Hinterzimmergremium verkommen. Diese Fehlentscheidung gilt es nunmehr schnellstmöglich zu beheben.

 

 

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Magistrat der Stadt Rödermark wird aufgefordert, die personelle Zusammensetzung des kommunalen Präventionsrates der Stadt Rödermark schnellstmöglich dahingehend zu ändern (bzw. die nötigen Schritte zu unternehmen), dass jede in der Rödermärker Stadtverordnetenversammlung vertretene Fraktion wieder einen Vertreter bzw. eine Vertreterin als reguläres Mitglied in den Präventionsrat entsenden kann.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung: