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Vorlage - FDP/0151/18  

 
 
Betreff: Stand der "Gemeindebeteiligung" an der Erstellung des Regionalen Flächennutzungsplans 2020 (ANFRAGE)
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag FDP-Fraktion
Federführend:Gremien-Büro und Zentrale Dienste   
Beratungsfolge:
Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark Anhörung
28.08.2018 
19. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark (offen)   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag

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Sachverhalt/Begründung:

 

2016 wurde mit einem/dem Aufstellungsbeschluss in der Verbandskammer der Regionalverbandes FrankfurtRheinMain der Startschuss zur Erstellung des neuen Regionalen Flächennutzungsplans (Reg-FNP) 2020 gegeben. Der Zeitplan sah in den beiden ersten Jahren eine Evaluierung des bestehenden Reg-FNP 2010, dazu ein umfassendes Monitoring und eine Bestandsaufnahme sowie die Festlegung von grundlegenden Kriterien, vor. An verschiedenen Stellen in diesem Verfahren ist eine Beteiligung der Kommunen vorgesehen, meist in Form von Abfragungen, Umfragen oder Befragungen zu konkreten Themen. Nach der Zusammenführung der

Ergebnisse und Festlegung einheitlicher Kriterien durch die Regionalversammlung sowie die Verbandskammer soll es zu Gemeindegesprächen zu deren Entwicklungsabsichten auf Basis der beschlossenen Kriterien kommen. Zu dem gesamten Themenkomplex gab es bisher keinerlei Mitteilungen des Magistrats an die

Stadtverordnetenversammlung.

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Anfrage:

 

1) Wann und mit welchem Ergebnis wurde die Kommunalbefragung zur Evaluierung des Reg-FNP 2010 mit der Stadt Rödermark durchgeführt?

 

2) Wann wurde die Gemeindebefragung des Regierungspräsidiums zum Monitoring durchgeführt? Was wurde hier abgefragt und welche Stellungnahme/-n hat die Stadt Rödermark dazu abgegeben?

 

3) Wurde die Stadt Rödermark über die „vertiefende Prognosen und Bedarfe (Bevölkerungsentwicklung, Wohn- und Gewerbeflächen)“ des Regionalverbandes in Kenntnis gesetzt? Falls ja: wann war das der Fall? Wie sehen diese im Ergebnis aus?

 

 

 

 

4) Gibt es einen konkreten Termin für das „Gemeindegespräch“ des Regionalverbandes mit der Stadt Rödermark und wenn ja, wann soll dieses mit wem stattfinden bzw. hat dieses mit wem stattgefunden? Welche Zielsetzungen der Stadt Rödermark gab/gibt es für das „Gemeindegespräch“?

 

5) Gab es außer den genannten bisher weitere Anfragen an die Stadt Rödermark im Zuge dieses Prozesses zum Reg-FNP 2020? Wenn ja, welche und wie wurden diese beantwortet?

 

6) Welche Aufgaben kommen auf die Stadt Rödermark im Zuge des Verfahrens zum Reg-FNP 2020 in den nächsten 2 Jahren zu?

7) Welche Rolle ist der Stadtverordnetenversammlung in diesem Verfahren zugedacht und wann wird diese in welcher Form in den Prozess einbezogen?