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Vorlage - VO/0073/18  

 
 
Betreff: Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
  Aktenzeichen:I/1/3 Mo
Federführend:Gremien-Büro   
Beratungsfolge:
Magistrat Vorberatung
Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss Vorberatung
19.04.2018 
20. öffentlichen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses      
Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark Entscheidung
02.05.2018 
17. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Vorschlag_Schoeffenwahl_Gremien2  

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Sachverhalt:

 

Die Amtszeit der amtierenden Gerichtsschöffinnen und Gerichtsschöffen für das Schöffengericht Darmstadt und die Spruchkörper des Landgerichts Darmstadt endet mit Ablauf des Jahres 2018.

 

Zur Neuwahl der Schöffinnen und Schöffen für die Amtsperiode 2019 bis 2023 sind Vorschlagslisten von den Städten und Gemeinden aufzustellen und dem zuständigen Amtsgericht vorzulegen. Anschließend erfolgt die Wahl durch Schöffenwahlausschüsse, die bei den Amtsgerichten gebildet werden.

 

Die Mindestzahl der durch die Stadt Rödermark für die Schöffenwahl vorzuschlagenden Bürgerinnen und Bürger wurde durch den Präsidenten des Landgerichts Darmstadt auf 18 Personen festgelegt.

 

Die beigefügte Vorschlagsliste setzt sich aus Meldungen interessierter Bürgerinnen und Bürger sowie aus Kandidatinnen und Kandidaten zusammen, die von den Fraktionen vorgeschlagen wurden.

 

Für die Aufnahme in die dem Amtsgericht Langen vorzulegende Vorschlagsliste ist gemäß § 36 GVG die Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder, mindestens jedoch die Hälfte der gesetzlichen Zahl der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung erforderlich

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Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen gemäß der vorgelegten Aufstellung.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung

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Anlagen: Vorschlagsliste Schöffinnen und Schöffen Rödermar

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Vorschlag_Schoeffenwahl_Gremien2 (44 KB)