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Vorlage - FWR/0014/18  

 
 
Betreff: "Demokratie lebt - Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit" (Berichtsantrag)
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag Freie Wähler
Federführend:Gremien-Büro   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Familie, Soziales, Integration und Kultur Anhörung
23.01.2018 
12. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Familie, Soziales, Integration und Kultur zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt/Begründung:

 

Aus der Presse war zu entnehmen, dass der Bund ein Förderungsprogramm „Demokratie lebt – Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ aufgelegt hat. Diesem Programm sind bundesweit bereits 261 Kommunen, davon 29 in Hessen und 6 In Stadt und Kreis Offenbach beigetreten. Unter dem Programmteil „Demokratie leben“ wird auch die Einrichtung von Jugendparlamenten in Kommunen gefördert. Gerade in einer Zeit, in der bei der jungen Generation sehr stark Politikverdrossenheit anzutreffen ist, scheint es besonders wichtig, Jugendliche mit demokratischen Entscheidungsprozessen vertraut zu machen und ihnen die Gelegenheit zu geben, sich für eigene Interessen in der politischen Willensbildung einzubringen.

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Berichtsantrag:

 

1) Ist dem Magistrat dieses Bundesprogramm bekannt und liegen die dazugehörigen

    Ausführungsbestimmungen vor?

 

2) Falls ja, warum gab es keine diesbezügliche Unterrichtung der Fraktionen??

    Es kann nicht der Normalfall sein, dass Informationen über Presselektüre gesucht

    werden müssen.

 

3) Wie steht der Magistrat zu der Bildung eines Jugendparlaments?