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Vorlage - FDP/0131/17  

 
 
Betreff: Kreisumlage stabil halten!
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag FDP-Fraktion
Federführend:Gremien-Büro und Zentrale Dienste   
Beratungsfolge:
Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss Vorberatung
14.06.2017 
13. öffentlichen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses      
Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark Entscheidung
27.06.2017 
11. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark      

Sachverhalt
Beschlussvorschlag

(Angefordertes Dokument nicht im Bestand)

Sachverhalt/Begründung:

 

Mit der Genehmigung des Haushaltes des Kreis Offenbach für 2017/2018 vom 13.04.2017 verpflichtet das Regierungspräsidium Darmstadt den Kreis Offenbach, ein überarbeitetes und durch den Kreistag beschlossenes Haushaltssicherungskonzeptes bis zum 30. Oktober 2017 vorzulegen und hält es zugleich aus mehreren Gründen für geboten, dass der Kreis Offenbach in eigener Verantwortung eine Erhöhung der Kreisumlage prüft.

 

Fakt ist, dass der Kreis Offenbach bereits heute die größte finanzielle Belastung für die ihm angehörigen Kommunen ist. Wenn nun das Regierungspräsidium Darmstadt sogar eine weitere Erhöhung der Kreisumlage anrät bzw. ins Spiel bringt, gilt es, sich mit Blick auf das geforderte überarbeitete Haushaltssicherungskonzept und einem eventuellen Nachtragshaushalt deutlich zu Gunsten der kreisangehörigen Kommunen zu positionieren und zugleich eine zukunfts- und tragfähige Strategie gegen eine finanzielle Mehrbelastung der bereits ohnehin massiv finanziell gebeutelten kreisangehörigen Kommunen im Kreis Offenbach zu entwickeln.


Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark fordert den Kreis Offenbach auf:

 

1. An den im Doppelhaushalt 2017/2018 beschlossenen Hebesätzen für die Kreis- und Schulumlage festzuhalten.

 

2. Der Empfehlung des Regierungspräsidiums Darmstadt aus der Haushaltsgenehmigung 2017/2018 vom 13.04.2017, eine Erhöhung der Kreisumlage in eigener Verantwortung zu prüfen, nicht zu folgen.

 

 

3. Mit der Vorlage eines überarbeiteten Haushaltssicherungskonzeptes im Kreistag eine trag- und zukunftsfähige Haushaltsplanung ohne Erhöhung der Kreis- und Schulumlage zu entwickeln.

 

Der Magistrat der Stadt Rödermark wird beauftragt, sich mit Blick auf die vorstehend genannten Forderungen beim Kreisausschuss des Kreises Offenbach für eine Stabil-Haltung der Kreis- und Schulumlage sowie eine zukunftsfähige Haushaltsplanung ohne weitere Erhöhung/-en der Kreis- und Schulumlage, heißt: ohne weitere

finanzielle Mehrbelastungen für Rödermark durch den Kreis Offenbach, einzusetzen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung