Bürgerinformationssystem

Vorlage - VO/0009/13  

 
 
Betreff: Zustimmung der Mitgesellschafter zum Verkauf und Abtretung der Gesellschaftsanteile der KVBG an die kvgOF
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
  Aktenzeichen:I/Mö
Federführend:StSt Referent des Bürgermeisters   
Beratungsfolge:
Magistrat Vorberatung
Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss Vorberatung
31.01.2013 
23. öffentlichen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses (offen)   
Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark Entscheidung
13.02.2013 
15. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Sachverhalt/Begründung:

 

Im Rahmen der Auflösung der Kreisbesorgungsbeteiligungsgesellschaft mbH (KVBG) übernimmt der Kreis Offenbach deren Gesellschaftsanteile an der Kreisverkehrsgesellschaft Offenbach (kvgOF) und tritt damit als Mitgesellschafter ein.

 

Dazu bedarf es der Zustimmung der Gemeindevertretung (ausschließliche Zuständigkeit) gemäß § 51 Ziffer 11 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO), weil dadurch der Status der kvgOF und damit die Beteiligung der Gemeinden und Städte an der kvgOF berührt wird.

 

Mit der Zustimmung ist verbunden, dass alle weiteren Beschlüsse im Zusammenhang mit der angestrebten Auflösung der KVBG ausschließlich in den Gremien der Gesellschaften KVBG und kvgOF sowie denen des Kreises zu fassen sind. Eine Zustimmung durch die jeweilige Stadtverordnetenversammlung/Gemeindevertretung zu diesen Beschlüssen ist deshalb kommunalrechtlich nicht erforderlich, weil sich die Abwicklung nach Gesellschaftsrecht richtet.

 

Mit der Vereinbarung zur Verlustübernahme zwischen dem Kreis und der kvgOF wird sichergestellt, dass der Kreis sich gegenüber der kvgOF verpflichtet, anstelle der KVBG ab dem Geschäftsjahr 2014 deren gesamten Jahresfehlbetrag gemäß Jahresabschluss zu übernehmen. Im Ergebnis der geplanten Auflösung der KVBG und der damit verbundenen Übertragung der Geschäftsanteile der KVBG an der kvgOF auf den Kreis bedeutet das für die Städte und Gemeinden, dass sich materiell an der Beteiligung der gemeinsamen Gesellschaft nichts ändert. Der Kreis ist dann zukünftig nicht mehr mittelbar über seine Gesellschaft KVBG, sondern unmittelbar als Gesellschafter an der kvgOF beteiligt. Die finanziellen Verpflichtungen für die Aufgaben des ÖPNV werden weiter uneingeschränkt und dann direkt durch den Kreis erbracht.


Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung stimmt gemäß § 51 Ziffer 11 HGO dem Eintritt des neuen Mitgesellschafters Kreis Offenbach und dem Ausscheiden des bisherigen Gesellschafters KVBG zu.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:


Finanzielle Auswirkungen:

 

Nein