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Vorlage - VO/0007/11  

 
 
Betreff: K-L-Trasse und Eppertshäuser Knoten
Weitere Initiativen der Stadt Stadt Rödermark
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
  Aktenzeichen:610-201
Federführend:Stadtplanung   
Beratungsfolge:
Magistrat Vorberatung
Ausschuss für Bau, Umwelt, Sicherheit und Infrastruktur Vorberatung
02.02.2011 
41. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt, Sicherheit und Infrastruktur zurückgestellt   
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
03.02.2011 
46. öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses ungeändert beschlossen   
Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark Entscheidung
15.02.2011 
39. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark zurückgestellt   
16.02.2011 
39. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
A 18012011 KLTrasse  

Sachverhalt/Begründung:

Sachverhalt/Begründung:

 

Die Stadtverordnetenversammlung hat in Ihrer Sitzung am 14. September 2010 beschlossen:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt und beauftragt den Magistrat

 

1.     hinsichtlich des Planfestellungsbeschlusses zur Ortsumfahrung Offenthal das gerichtliche Verfahren nicht fortzuführen. Die vorsorglich seitens des Magistrats eingelegte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist zurückzunehmen.

 

2.     mit allen möglichen politischen und tatsächlichen Maßnahmen zu einer Realisierung der K-L-Trasse zwischen Offenthal und dem Eppertshäuser Knoten zu gelangen. Insbesondere sind die hierfür erforderlichen verkehrlichen Untersuchungen durchzuführen und in die Planung konkreter Maßnahmen einzutreten.

3.     weitere Untersuchungen zu Realisierung der Ziffer 2. zu befördern und

 

a)      Rechtsgutachten - insbesondere solche über die etwaige Verpflichtung der zuständigen Landesbehörde zur Durchführung von weiteren Untersuchungen - einzuholen,

b)      Eine Darstellung und Feststellung der Rechtsposition der Stadt Rödermark bezüglich der K-L-Trasse und einer etwaigen Verpflichtung der zuständigen Landesbehörde zur Straßenplanung vorzunehmen und

c)      Studien und Vorplanungen, die die Belange der Gemeinde Messel darzustellen und berücksichtigen.

d)      Vor einer endgültigen Beauftragung des Magistrates zu 2 Satz 2 und zu 3a) – 3c) ist eine grobe Kostenschätzung zu den einzelnen Punkten in der nächsten Fachausschusssitzung Bau, Umwelt, Sicherheit und Infrastruktur vorzulegen.

 

4.     auf Basis der Ergebnisse von möglichen Untersuchungen zu 3a) – 3c) sodann auch weitere Gespräche mit der Gemeinde Messel zu führen.

 

5.     mit der Gemeinde Eppertshausen unmittelbar Verhandlungen aufzunehmen, ob die Gemeinde bereit wäre, einem Umbau des Eppertshäuser Knotens zuzustimmen und gemeinsam mit der Stadt Rödermark das Projekt voranzutreiben.

 

6.     zu prüfen, ob die Einleitung eines Raumordnungsverfahrens der Stadt Rödermark möglich ist, welches eine Lösung für die zu erwartenden Verkehrsprobleme der Stadt Rödermark zum Inhalt hat.

 

Über sämtliche Ergebnisse zu den Ziffern 2 - 6 wird der Magistrat fortlaufend im zuständigen Fachausschuss Bau, Umwelt, Sicherheit und Infrastruktur berichten.

 

 

Zu Punkt 5 des Stavo-Beschlusses:

Hierzu wurde von Herrn Bürgermeister Kern in unserem Hause ein Gespräch mit Herrn Bürgermeister Helfmann und den Fachbereichsleitern Herr Geist (Gemeinde Eppertshausen) und Herrn Kron geführt.

 

 

Zu Punkt 2 und 3 c) des Stavo-Beschlusses:

Vom Planungsbüro von Mörner+Jünger  wurde ein Honorarangebot und ein Arbeitsprogramm eingereicht, das alle erforderlichen planerischen und verkehrstechnischen Untersuchungen beinhaltet, um den gestellten Forderungen gerecht zu werden.

 

Das Angebot (als Anlage beigefügt) hat eine vorläufige Auftragssumme von

27.751,20 € incl. MWST.

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, das Ing. Büro von Mörner+Jünger mit den erforderlichen planerischen und verkehrstechnischen Untersuchungen zur Realisierung der K-L-Trasse zu beauftragen.

Die vorläufige Auftragssumme beträgt incl. MWST. 27.751,20 €.

Ein Ing.-Vertrag ist abzuschließen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 

JA

 

Für Orts- und Regionalplanung stehen im Entwurf des Haushaltes 2011 Haushaltsmittel, vorbehaltlich der Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung und der Genehmigung des Haushaltes 2011 durch die Kommunalaufsicht des Kreises Offenbach, in Höhe von 137.000,-- € bereit (Produkt 06.1.01, Sachkonto 677103, Kostenstelle 610000). Die aktuelle Änderungsliste zum Haushalt 2011 wäre ggfs. zu erweitern.

 

Die Zahlung ist im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung möglich.

/He, 20.01.11

 

 

Anlagen

Anlagen

 

Angebot vom Ing.-Büro von Mörner+Jünger vom 17. Jan. 2011

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 A 18012011 KLTrasse (807 KB)