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Vorlage - VO/0015/08  

 
 
Betreff: Neuwahl eines Ortsgerichtsschöffen für das Ortsgericht Rödermark I (Ober-Roden)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
  Aktenzeichen:I/1/3 Mö
Federführend:Gremien-Büro und Zentrale Dienste   
Beratungsfolge:
Magistrat Vorberatung
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
06.03.2008 
17. öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zur Kenntnis genommen   
Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark Entscheidung
18.03.2008 
17.öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark geändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Am 18. November 2007 verstarb der langjährige Schöffe des Ortsgerichts Rödermark I (Ober-Roden), Johann Franz Gotta.

 

Es ist daher die Neuwahl eines Ortsgerichtsschöffen erforderlich.

 

Gemäß § 7 des Hessischen Ortsgerichtsgesetzes werden die Ortsgerichtsmitglieder auf Vorschlag der Gemeinde durch den Direktor des zuständigen Amtsgerichts ernannt.

 

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung schlägt dem Direktor des Amtsgerichts Langen die Ernennung von ……………………………. für das Ortsgericht Rödermark I (Ober-Roden) als Ortsgerichtsschöffe vor.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung: