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Vorlage - VO/0273/07  

 
 
Betreff: Grunderwerb am Bahnhof Ober-Roden
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
  Aktenzeichen:I/6/2 941-12
Federführend:Stadtplanung   
Beratungsfolge:
Magistrat Vorberatung
Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark Entscheidung

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

 

Nach vorangegangenen Verhandlung mit der DB AG hat die Stadtverordnetenversammlung am 12.09.2007 den Grunderwerb am Bahnhof Ober-Roden beschlossen.

 

„Die Stadtverordnetenversammlung akzeptiert das Kaufangebot der DB AG über das im Bereich des Bahnhofs Ober-Roden gelegenen Geländes, das nicht mehr für Bahnzwecke benötigt wird und beschließt dessen Erwerb.

 

Der Kaufpreis beträgt 400.000 € zuzüglich der Kosten für die Vertragsdurchführung und die Grunderwerbsteuer. Im Vertrag ist eine Mehrerlösklausel für den Fall einer höherwertigeren Nutzung aufzunehmen.

Die Übernahme der Kosten durch die DB AG für zusätzliche Entsorgungsmaßnahmen ist zu vereinbaren.“

 

Im Rahmen der Vertragserstellung wird nunmehr die Zusage auf Übernahme der Kosten für die Beseitigung evtl. Altlasten ausgeschlossen, da die vorliegenden Untersuchungsergebnisse keinen Hinweis auf evtl. Verunreinigungen bzw. Belastungen beinhalten. Die im Rahmen der Verhandlungen erklärte Bereitschaft zur Übernahme evtl. Kosten wurde durch die Zentralverwaltung der DB AG zurückgezogen.

 

Dieser neue Sachverhalt wurde im Vertragsgespräch am 21. November 2007 mitgeteilt.

 

Seitens der DB AG wurde gleichzeitig erklärt, dass im Gegenzug dafür allerdings auf die Aufnahme einer Mehrerlößklausel verzichtet wird. Außerdem erklärte sich die DB AG bereit die Fälligkeit der Zahlung des Kaupreises bis auf den 30.06.2007 zu verschieben.

 

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

  1. Der Beschluss über Top 10 (VO/0150/07) der Sitzung vom 12. September 2007 wird aufgehoben.

 

  1. Die Stadtverordnetenversammlung akzeptiert das Kaufangebot der DB AG über das im Bereich des Bahnhofs Ober-Roden gelegenen Geländes, das nicht mehr für Bahnzwecke benötigt wird und beschließt dessen Erwerb.

 

Der Kaufpreis beträgt 400.000 € zuzüglich der Kosten für die Vertragsdurchführung und die Grunderwerbsteuer.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

 

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 

Nein