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Auszug - Änderungsantrag der Fraktion FWR: Einführung einer Satzung über die Erhebung von wiederkehrenden Straßenbeiträgen  

 
 
14. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie
TOP: Ö 7.2
Gremium: Ausschuss für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Mi, 22.11.2017 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 22:17 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Raum Tramin (Zi.Nr. 300)
Ort: Konrad-Adenauer Str. 4-8, 63322 Rödermark
FWR/0271/17 Einführung einer Satzung über die Erhebung von wiederkehrenden Straßenbeiträgen (Änderungsantrag)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag Freie Wähler
Federführend:Gremien-Büro   
 
Beschluss


Die vorgenannte Tagesordnungspunkte werden gemeinsam aufgerufen.

rgermeister Kern erläutert folgende Änderungen:

1. Die Stadtteile Urberach und Bulau werden zu einem Abrechungsgebeet zusammengefasst.

2. Der Anteil der Stadt wird für alle Abrechnungsgebiete auf 30 % festgesetzt.

3. Die Satzung muss bereits am 01.01.2018 in Kraft treten, da sonst der Haushalt nicht genehmigt wird.

Die Änderungsanträge werden erläutert. Es folgt eine eingehende Diskussion.

Noch unklare Fragen, wie die Einstufung der Sportanlagen und Kleingärten und Zuordnungen zum Außenbereich werden nach Möglichkeite in der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses beantwortet.

Der Ausschuss spricht der Stadtverordnetenversammlung keine Beschlussempfehlung aus.