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Auszug - Mitteilungen des Magistrats  

 
 
12. öffentlichen Sitzung des Seniorenbeirates
TOP: Ö 5
Gremium: Seniorenbeirat Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 28.11.2017 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 19:45 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Franziskushaus
Ort: Ober-Rodener Str. 18-20, 63322 Rödermark
 
Beschluss


Straßenbeitragssatzung kommt

Wie schon in der Presse berichtet, wird die Straßenbeitragssatzung auch in Rödermark eingeführt. Um nicht ausschließlich die Hauseigentümer zu belasten, wird der Beitrag im Umlageverfahren eingeführt. Die Vorlage muss noch von der Stavo genehmigt werden.

 

Sachstandsbericht Fachabteilung Senioren, Sozialer Dienst

Der Bericht wurde von der Fachabteilungsleiterin Katja Merten im Sozialausschuss vorgestellt.

Den Mitgliedern wird der Bericht vorab zugeschickt und in der nächsten Seniorenbeiratssitzung von Katja Merten vorgestellt.

 

Hessenkasse

Die "Hessenkasse" ist ein Programm der Landesregierung zur Entschuldung hessischer Kommunen von Kassenkrediten und zur Förderung kommunaler Investitionen.

Die Stadt Rödermark hat zzt. 60 Mio. an Kassenkrediten. Ab Januar 2018 kann die Hälfte der Schulden durch die "Hessenkasse" entschuldet werden. Bedingungen für die nächsten 10 Jahre sind: Stadt muss eine jährliche Rücklage von € 700.000,00 bilden und einen ausgeglichenen Haushalt ausweisen.

 

rderzuschlag Sanierung Ortskern Ober-Roden

Bund und Land haben Ober-Rodens Ortskern in ihr Förderprogramm „Stadtumbau in Hessen“ aufgenommen. Zuschüsse ermöglichen innerhalb von zehn Jahren Investitionen von zehn Millionen Euro. Der Eigenanteil der Stadt liegt bei 30%.

Auch Privatpersonen im Ortskern können von dem Förderprogramm profitieren - was im Detail gefördert wird, muss noch ausgearbeitet werden. Der erste Schritt ist die Erarbeitung eines „Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes“ in enger Abstimmung mit dem Ministerium.

 

Bund-Länder-Förderprogramm „Zukunft Stadtgrün“ in Urberach

Mit dem Förderprogramm soll gezielt die Attraktivität öffentlicher Räume in Städten und Gemeinden gesteigert werden. Es soll Projekte initiieren, bei denen die Stadtbegrünung im Mittelpunkt steht. Die Stadt Rödermark hat sich für dieses Projekt ebenfalls beworben.

 

Herr Koop merkt zu diesen Konzepten an, bei den möglichen Maßnahmen die Barrierefreiheit einzubeziehen. Der SBR sollte bei dem Förderprogramm für den Ortskern Ober-Roden zu diesem Aspekt mit eingebunden werden.

Herr Paeschke merkt an, sich aktiv daran zu beteiligen und z.B. die Interessengemeinschaft lebenswerter Ortskern Ober-Roden -  IGOR einladen.