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Tagesordnung - 29. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark  

 
 
Bezeichnung: 29. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Gremium: Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Datum: Di, 10.12.2019 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 22:09 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Halle Urberach (Mehrzweckraum)
Ort: Am Schellbusch 1, 63322 Rödermark
Anlagen:
Mitt-191210  

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers    
Ö 2  
Enthält Anlagen
Mitteilungen des Magistrats    
Ö 3     Anfragen gem. § 16 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung    
Ö 3.1  
Anfrage der FDP-Fraktion: Markierungsarbeiten am Breidertring im Oktober
Enthält Anlagen
FDP/0252/19  
Ö 3.2  
Anfrage der FDP-Fraktion: Förderung der lokalen Imkerei / Standorte für Bienenvölker
Enthält Anlagen
FDP/0260/19  
Ö 3.3  
Anfrage der FDP-Fraktion: Fußgängerüberweg zwischen Netto und Lidl in Ober-Roden
Enthält Anlagen
FDP/0261/19  
Ö 3.4  
Anfrage der FDP-Fraktion: Aktueller Sachstand: Sicherheitsinitiative KOMPASS in Rödermark
Enthält Anlagen
FDP/0262/19  
Ö 3.5  
Anfrage der FDP-Fraktion: Öffentliche Toiletten im Bahnhofsgebäude in Ober-Roden
Enthält Anlagen
FDP/0263/19  
Ö 3.6  
Anfrage der FDP-Fraktion: Rückwärtsfahren bei Müllfahrzeugen im Rödermärker Stadtgebiet?
Enthält Anlagen
FDP/0264/19  
Ö 3.7  
Anfrage der FDP-Fraktion: Sachstand: Kinder- und Jugendfarm
Enthält Anlagen
FDP/0265/19  
Ö 3.8  
Anfrage der FDP-Fraktion: SWIM Programm der Hessischen Landesregierung - Badehaus Rödermark
Enthält Anlagen
FDP/0266/19  
Ö 4  
Frauenförderplan der Stadtverwaltung Rödermark
Enthält Anlagen
VO/0219/19  
Ö 5  
Frauenförderplan des Eigenbetriebs Kommunale Betriebe Rödermark
Enthält Anlagen
VO/0218/19  
Ö 6  
Kommission Internationale Partnerschaften - Wahl weiterer Mitglieder
VO/0197/19  
Ö 7  
Städtepartnerschaft Rödermark-Plesna/Polen
VO/0235/19  
Ö 8  
Jahresabschluss 2018 der Kommunalen Betriebe der Stadt Rödermark
Enthält Anlagen
VO/0225/19  
Ö 9  
Antrag der FDP-Fraktion: Grundstückspreise für städtische Gewerbegrundstücke
FDP/0260/18  
Ö 10  
Antrag der Fraktion FWR: Versickerung Oberflächenwasser und Gründächer
FWR/0199/19  
Ö 10.1  
Neufassung des Antrags der Fraktion FWR: Versickerung Oberflächenwasser und Gründächer
FWR/0199_1/19  
Ö 11  
Antrag der FDP-Fraktion: Errichtung einer neuen Rodaubrücke an der Weidenkirche
FDP/0205/19  
Ö 12  
Antrag der SPD-Fraktion: Gebührenfreiheit für Kitas/ Ü3
SPD/0254/19  
Ö 13  
Antrag der SPD-Fraktion: Bau einer Bahnunterführung für den Pkw-Verkehr auf der Dieburger Straße
SPD/0255/19  
Ö 14  
Antrag der Fraktion FWR: Bahnunterführung Ober-Roden
FWR/0259/19  
Ö 14.1  
Gemeinsame Neufassung der Fraktion FWR und der SPD-Fraktion: Bahnunterführung Ober-Roden
FWRSPD/0281/19  
Ö 15  
Antrag der SPD-Fraktion: Sicherung von Bauland
SPD/0256/19  
Ö 16  
Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion AL/Die Grünen: Sichere Kreuzung von Fahrradrouten mit klassifizierten Straßen außerhalb geschlossener Ortschaften
CAL/0257/19  
Ö 17  
Antrag der Fraktion FWR: Verkehrsbelastung in Rödermark
FWR/0258/19  
Ö 18  
Antrag der FDP-Fraktion: Rödermark muss seinen Status als Mittelzentrum behalten! Mittelzentren im Kreis Offenbach sowie im Ballungsraum Rhein-Main erhalten und stärken!
Enthält Anlagen
FDP/0267/19  
    VORLAGE
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Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark möge beschließen:

1) Die Stadt Rödermark unterstützt vollumfänglich den Beschluss (Nr. IV-144) der

Verbandskammer des Regionalverbandes FrankfurtRheinMain vom 19.06.2019 zu der im neuen Landesentwicklungsplan geplanten Änderung des so genannten „Zentrale-Orte-Konzepts“.

 

2) Die Stadt Rödermark lehnt die von der/einer Expertenkommission3 („ZORa-Kommission“) erarbeiteten Vorschläge für ein „Zentrale-Orte-Konzept“ in Bezug auf eine mögliche (z.B. geknüpft an überörtlich definierte bzw. vorgeschriebene Kooperationsbedingungen) Herabstufung der Mittelzentren im Gebiet des Regionalverbandes FrankfurtRheinMain ab.

 

3) Die Stadt Rödermark fordert die Hessische Landesregierung nachdrücklich dazu auf:

  1. Die Mittelzentren im Kreis Offenbach in ihrer Funktion und Bedeutung

vollumfänglich zu erhalten.

  1. Die Mittelzentren im Ballungsraum FrankfurtRheinMain zu stärken und nicht

durch überörtlich festgeschriebene „Kooperationsräume“ oder ähnliche

Konstrukte oder Maßnahmen zu schwächen.

  1. Eine Herabstufung von Mittelzentren im Kreis Offenbach zu Grundzentren nicht

vorzunehmen bzw. legislativ vorausschauend gänzlich auszuschließen.

  1. Einen entsprechenden Entwurf für einen neuen Landesentwicklungsplan zu

erarbeiten und diesen - vor dem parlamentarischen Beratungsgang - einer

breitestmöglichen Diskussion zugänglich zu machen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

   
    27.11.2019 - Ausschuss für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie
    Ö 13 - (offen)
   

Die Vorlage wird in der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses beraten.

 

   
    28.11.2019 - Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
    Ö 16 - zur Kenntnis genommen
   

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark möge beschließen:

1) Die Stadt Rödermark unterstützt vollumfänglich den Beschluss (Nr. IV-144) der

Verbandskammer des Regionalverbandes FrankfurtRheinMain vom 19.06.2019 zu der im neuen Landesentwicklungsplan geplanten Änderung des so genannten „Zentrale-Orte-Konzepts“.

 

2) Die Stadt Rödermark lehnt die von der/einer Expertenkommission3 („ZORa-Kommission“) erarbeiteten Vorschläge für ein „Zentrale-Orte-Konzept“ in Bezug auf eine mögliche (z.B. geknüpft an überörtlich definierte bzw. vorgeschriebene Kooperationsbedingungen) Herabstufung der Mittelzentren im Gebiet des Regionalverbandes FrankfurtRheinMain ab.

 

3) Die Stadt Rödermark fordert die Hessische Landesregierung nachdrücklich dazu auf:

  1. Die Mittelzentren im Kreis Offenbach in ihrer Funktion und Bedeutung

vollumfänglich zu erhalten.

  1. Die Mittelzentren im Ballungsraum FrankfurtRheinMain zu stärken und nicht

durch überörtlich festgeschriebene „Kooperationsräume“ oder ähnliche

Konstrukte oder Maßnahmen zu schwächen.

  1. Eine Herabstufung von Mittelzentren im Kreis Offenbach zu Grundzentren nicht

vorzunehmen bzw. legislativ vorausschauend gänzlich auszuschließen.

  1. Einen entsprechenden Entwurf für einen neuen Landesentwicklungsplan zu

erarbeiten und diesen - vor dem parlamentarischen Beratungsgang - einer

breitestmöglichen Diskussion zugänglich zu machen.

 

Es besteht noch Beratungsbedarf in den Fraktionen.

 

Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss spricht keine Beschlussempfehlung aus.

   
    10.12.2019 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 18 - zurückgezogen
   

Der Antrag wird durch die Neufassung unter TOP 18.1 ersetzt.

 

Ö 18.1  
Neufassung des Antrags der FDP-Fraktion: Rödermark muss seinen Status als Mittelzentrum behalten! Mittelzentren im Kreis Offenbach sowie im Ballungsraum Rhein-Main erhalten und stärken!
Enthält Anlagen
FDP/0267_1/19  
Ö 19  
Antrag der FDP-Fraktion: Überarbeitung der Grünpflegepläne in Rödermark nach ökologischen Kriterien
FDP/0268/19  
Ö 20  
Antrag der FDP-Fraktion: Personelle Berücksichtigung der direkt gewählten Kommunalpolitiker/-innen im Präventionsrat
FDP/0269/19  
Ö 21  
Bildung von Kommissionen gemäß § 72 HGO, hier: Brandschutzkommission
VO/0274/19