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Tagesordnung - Fortsetzung der 14. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark  

 
 
Bezeichnung: Fortsetzung der 14. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Gremium: Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Datum: Fr, 08.12.2017 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 20:33 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Halle Urberach (Mehrzweckraum)
Ort: Am Schellbusch 1, 63322 Rödermark

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers    
Ö 2  
Mitteilungen des Magistrats    
Ö 3  
Enthält Anlagen
Anfragen gem. § 16 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung    
Ö 4  
Antrag der FDP-Fraktion: Digitalisierungsfahrplan für die Rödermärker Kommunalverwaltung
FDP/0211/17  
Ö 5  
Vorhabenbezogener Bebauungsplan/ Vorhaben- und Erschließungsplan "Erweiterung Hotel Odenwaldblick" - Antrag des Vorhabenträgers bezüglich der Einleitung des Bebauungsplanverfahrens gemäß § 12 Abs. 2 Baugesetzbuch
Enthält Anlagen
VO/0241/17  
Ö 6  
Widmung von Straßen
Enthält Anlagen
VO/0254/17  
Ö 7  
Gesamtabschluss 2016
Enthält Anlagen
VO/0252/17  
Ö 8  
Kommunalinvestitionsprogramm Land - Anmeldung einer Ersatzmaßnahme
Enthält Anlagen
VO/0255/17  
Ö 9  
Einführung einer Satzung über die Erhebung von wiederkehrenden Straßenbeiträgen
Enthält Anlagen
VO/0072/17  
Ö 9.1  
Änderungsantrag der FDP-Fraktion: Einführung einer Satzung über die Erhebung von wiederkehrenden Straßenbeiträgen
FDP/0144/17  
Ö 9.2  
Änderungsantrag der Fraktion FWR: Einführung einer Satzung über die Erhebung von wiederkehrenden Straßenbeiträgen
FWR/0271/17  
Ö 10  
Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion AL/Die Grünen: Einführung der Straßenbeitragssatzung mit Kompensation
CAL/0259/17  
Ö 10.1  
Änderungsantrag der Fraktion FWR: Einführung der Straßenbeitragssatzung mit Kompensation
FWR/0272/17  
Ö 10.2  
Änderungsantrag der SPD-Fraktion: Einführung einer Satzung über die Erhebung von wiederkehrenden Straßenbeiträgen
SPD/0292/17  
Ö 11  
Neufassung der Satzung über die Straßenreinigung (Straßenreinigungssatzung - StrRS)
Enthält Anlagen
VO/0256/17  
Ö 12  
Neuwahl von drei Ortsgerichtsschöffen für das Ortsgericht Rödermark I (Ober-Roden)
VO/0249/17  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung schlägt dem Direktor des Amtsgerichts Langen die Ernennung von

 

________________________________________ und

 

 

 

________________________________________ und

 

 

_________________________________ zum/zur Ortsgerichtsschöffen/-in

 

für das Ortsgericht Rödermark I (Ober-Roden) vor

   
    05.12.2017 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 12 - ungeändert beschlossen
   

Die stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin gibt Eruterungen zu den durchzuführenden Wahlen. Diese sind einzeln nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl durchzuführen. Zur Wahl bedarf es der Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Stadtverordneten, also mindestens 20 Stimmen.

 

Im Vorgriff auf die Wahl wurde mit dem Amtsgericht vereinbart, dass einer der zu wählenden Ortsgerichtsschöffen als weiterer stellvertretender Ortsgerichtsvorsteher fungieren soll.

 

Die Neuwahl der Ortsgerichtsschöffen wird gemäß § 7 OrtsGG in

Verbindung mit § 55 Abs. 1 HGO für jede zu besetzende Stelle in einem

eigenen Wahlgang nach Stimmenmehrheit durchgeführt. Die Wahl kann,

wenn niemand widerspricht, gemäß § 55 Abs. 3 HGO jeweils in offener

Abstimmung erfolgen.

Der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion, Tobias Kruger, widerspricht

einer offenen Abstimmung. Auch der Fraktionsvorsitzende der Fraktion AL/

Die Grünen, Stefan Gerl, spricht sich für eine geheime Abstimmung aus.

 

Die stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin bittet die Fraktionen um Benennung je eines Mitgliedes für den Wahlvorstand.

 

Dieser setzt sich wie folgt zusammen und nimmt seine Arbeit auf:

 

r die CDU-Fraktion:Frau Isabelle Schrod

r die Fraktion AL/Die Grünen:Frau Christiane Lotz

r die SPD-Fraktion:Frau Yeliz Karademir

r die FDP-Fraktion:Herr Dr. Rüdiger Werner

r die Fraktion „Freie Wähler“:Herr Siegfried Kupczok

 

 

  1. Wahl eines Ortsgerichtsschöffen und weiteren stellvertretenden Ortsgerichtsvorstehers:

 

Zur Wahl des Ortsgerichtsschöffen und weiteren stellvertretenden Ortsgerichtsvorstehers bittet die stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin um Vorschläge aus der Mitte der Stadtverordnetenversammlung.

 

Die Fraktion AL/Die Grünen schlägt Stadtrat Michael Uhe-Wilhelm als Kandidaten vor. Weitere Vorschläge werden nicht vorgetragen.

 

Die Mandatsträger werden namentlich zur Stimmabgabe aufgerufen.

Der Wahlgang wird abgeschlossen und der Stadtverordnetenvorsteher unterbricht die Sitzung für die Zeit der Auszählung.

 

 

Nach Abschluss der Auszählung verliest er das Wahlergebnis:

 

Es wurden 31 Stimmen abgeben. Hiervon waren 31 Stimmen gültig.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Michael Uhe-Wilhelm20 Stimmen

Ablehnung:04 Stimmen

Enthaltung:07 Stimmen

 

Die stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin stellt fest, dass Herr Michael Uhe-Wilhelm mit 20 Stimmen die Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Stadtverordneten erhalten hat und somit zum Ortsgerichtsschöffen und weiteren stellvertretenden Ortsgerichtsvorsteher r den Ortsgerichtsbezirk Rödermark I (Ober-Roden) gewählt wurde.

 

  1. Wahl eines zweiten Ortsgerichtsschöffen

 

Zur Wahl eines zweiten Ortsgerichtsschöffen bittet die stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin um Vorschläge aus der Mitte der Stadtverordnetenversammlung.

 

Die Fraktion AL/Die Grünen schlagen Frau Hannelore Röhrig, die Fraktion der „Freien Wähler Rödermark“ Stadtrat Manfred Rädlein und die FDP-Fraktion Herrn Heinz Schultheis vor. Weitere Vorschläge werden nicht vorgetragen.

 

Um 21.15 Uhr verlässt die Stadtverordnete Demirdöven den Sitzungsraum.

 

Die Mandatsträger werden namentlich zur Stimmabgabe aufgerufen.

 

hrend dem Wahlgang betritt die Stadtverordnete Daum den Sitzungsraum und nimmt an der Abstimmung teil.

 

Der Wahlgang wird abgeschlossen und die stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin unterbricht die Sitzung für die Zeit der Auszählung.

 

Es wurden 31 Stimmen abgeben. Hiervon waren 30 Stimmen gültig und eine Stimme ungültig.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Manfred Rädlein06 Stimmen

Hannelore Röhrig17 Stimmen

Heinz Schultheis06 Stimmen

Ablehnung:01 Stimmen

Enthaltung:00 Stimmen

 

Keiner der Kandidaten hat die erforderliche Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Stimmen erzielt.

Die stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin teilt mit, dass ein zweiter Wahlgang mit den gleichen Kandidaten - durchgeführt werden muss.

 

Die CDU-Fraktion beantragt eine Sitzungsunterbrechung. Diese wird von 21.35 Uhr bis 21.40 Uhr gewährt.

Ab 21.37 Uhr nimmt die Stadtverordnete Demirdöven wieder an der Sitzung bzw. Wahlhandlung teil.

 

Die Mandatsträger werden namentlich zur Stimmabgabe aufgerufen.

Der Wahlgang wird abgeschlossen und die stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin unterbricht die Sitzung für die Zeit der Auszählung.

 

Es wurden 32 Stimmen abgeben. Hiervon waren 32 Stimmen gültig.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Manfred Rädlein04 Stimmen

Hannelore Röhrig22 Stimmen

Heinz Schultheis06 Stimmen

Ablehnung:00 Stimmen

Enthaltung:00 Stimmen

 

 

Die stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin stellt fest, dass Frau Hannelore Röhrig mit 22 Stimmen die Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Stadtverordneten erhalten hat und somit zur Ortsgerichtsschöffinr den Ortsgerichtsbezirk Rödermark I (Ober-Roden) gewählt wurde.

 

  1. Wahl eines dritten Ortsgerichtsschöffen

 

Zur Wahl eines dritten Ortsgerichtsschöffen bittet die stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin um Vorschläge aus der Mitte der Stadtverordnetenversammlung.

 

Die CDU-Fraktion schlagen Herrn Rainer Heckwolf, die Fraktion der „Freien Wähler Rödermark“ Stadtrat Manfred Rädlein und die FDP-Fraktion Herrn Thomas-Peter Köhl vor. Weitere Vorschläge werden nicht vorgetragen.

 

Die Mandatsträger werden namentlich zur Stimmabgabe aufgerufen.

Der Wahlgang wird abgeschlossen und die stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin unterbricht die Sitzung für die Zeit der Auszählung.

 

Es wurden 32 Stimmen abgeben. Hiervon waren 32 Stimmen gültig.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Rainer Heckwolf23 Stimmen

Thomas-Peter Köhl05 Stimmen

Manfred Rädlein04 Stimmen

Ablehnung:00 Stimmen

Enthaltung:00 Stimmen

 

 

Die stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin stellt fest, dass Herr Rainer Heckwolf mit 23 Stimmen die Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Stadtverordneten erhalten hat und somit zum Ortsgerichtsschöffenr den Ortsgerichtsbezirk Rödermark I (Ober-Roden) gewählt wurde.

 

 

Abschließend stellt die stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin fest, dass die Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung lautet:

 

Die Stadtverordnetenversammlung schlägt dem Direktor des Amtsgerichts Langen die Ernennung von Herrn Michael Uhe-Wilhelm zum Ortsgerichtsschöffen und weiteren stellvertretenden Ortsgerichtsvorsteher sowie Frau Hannelore Röhrig und Herrn Rainer Heckwolf zum/zur Ortsgerichtsschöffen/-in für das Ortsgericht Rödermark I (Ober-Roden) vor.

 

   
    08.12.2017 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 12 - zur Kenntnis genommen
   

Die Wahl der Ortsgerichtsschöffen erfolgte in der Sitzung am 05.12.2017.

Ö 13  
Jahresabschluss 2016 der Kommunalen Betriebe der Stadt Rödermark
Enthält Anlagen
VO/0190/17  
Ö 14  
Badehaus - Nutzungsentgelt für Vereine
VO/0201_2/17  
Ö 14.1  
Änderungsantrag der Fraktion FWR: Badehaus - Nutzungsentgelt für Vereine
FWR/0282/17  
Ö 15  
Ermittlung der Abwassergebühren für die Jahre 2018 bis 2020, getrennt nach Schmutzwasser- und Niederschlagswassereinleitung
VO/0235/17  
Ö 16  
Antrag der SPD-Fraktion: Einrichtung eines Radweges Messenhausen - S-Bahnstation Dietzenbach
SPD/0258/17