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Tagesordnung - 14. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark  

 
 
Bezeichnung: 14. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Gremium: Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Datum: Di, 05.12.2017 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 22:45 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Halle Urberach (Mehrzweckraum)
Ort: Am Schellbusch 1, 63322 Rödermark

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers    
Ö 2  
Mitteilungen des Magistrats    
Ö 3  
Enthält Anlagen
Anfragen gem. § 16 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung    
Ö 3.1  
Enthält Anlagen
Anfrage der SPD-Fraktion: Wurden die Mehreinnahmen aus der Grundsteuer B Erhöhung für die grundhafte Sanierung der Straßen verwendet?
SPD/0257/17  
Ö 3.2  
Enthält Anlagen
Anfrage der Fraktion FWR: Auswirkung Kitagebührenfreiheit in Hessen
FWR/0261/17  
Ö 3.3  
Anfrage der FDP-Fraktion: FINORG - Neue Finanzierung des ÖPNV im Kreis Offenbach
FDP/0263/17  
Ö 3.4  
Enthält Anlagen
Anfrage der FDP-Fraktion: Etablierung eines Wochenmarktes in Waldacker
FDP/0264/17  
Ö 3.5  
Enthält Anlagen
Anfrage der FDP-Fraktion: Aktueller Sachstand: Flüchtlinge und Migranten
FDP/0265/17  
    VORLAGE
   

Anfrage:

 

Fragenkomplex A: Fragen zu Personenzahlen

. 1) Von 2014 bis 6/2016 sind 379 Flüchtlinge/Asylbewerber nach Rödermark gekommen. Wie viele sind seitdem hinzugekommen?

. 2) Wie viele Flüchtlinge/Asylbewerber befinden sich aktuell noch im Anerkennungsverfahren, wie viele anerkannte Asylbewerber sind zu den 83 bis 6/2016 seitdem hinzugekommen und wie viele abgelehnte Asylbewerber mit Abschiebestatus halten sich aktuell in Rödermark auf?

. 3) Wie viele Personen mit subsidiärem Schutz oder sonstigem längerfristigen temporärem Aufenthaltsrecht nach §18 oder §25 AufenthG wohnen zurzeit in Rödermark?

. 4) Sind der Stadt Zahlen zum Familiennachzug der in Rödermark wohnenden Personen mit gesichertem Status bekannt? Wenn ja, wie viele Personen sind auf diesem Wege bisher nach Rödermark gekommen?

. 5) Wie viele Kinder bis 6 Jahren aus den seit 2014 neu nach Rödermark gekommenen Personengruppen besuchen eine städtische Einrichtung zur Kinderbetreuung (U3, Ü3)?

. 6) Wie viele Kinder bis 6 Jahren aus den seit 2014 neu nach Rödermark gekommenen Personengruppen besuchen keine städtische Einrichtung zur Kinderbetreuung (U3, Ü3)?

. 7) Wie viele Kinder aus den seit 2014 neu nach Rödermark gekommenen Personengruppen besuchen im Schuljahr 2017/18 eine Rödermärker Grundschule?

. 8) Wie viele Kinder aus den seit 2014 neu nach Rödermark gekommenen Personengruppen besuchen im Schuljahr 2017/18 die Oswald-von-Nell-Breuning-Schule?

 

Fragenkomplex B: Wohnraum

. 9) Wie sind die aktuellen Belegungszahlen der 5 größeren städtischen oder von der Stadt angemieteten Gebäudekomplexe zur Flüchtlingsunterbringung (siehe Frage B1 aus Anfrage 2016)? Wie viele Personen davon sind Asylbewerber und wie viele Personen davon sind mittlerweile anerkannt bzw. haben eine zeitlich begrenzte Aufenthaltsgenehmigung? Wie ist der jeweilige rechtliche Status der Unterkünfte bzgl. anerkannter Asylbewerber?

. 10) Wie viele Personen, die entweder mittlerweile anerkannt sind oder einen geklärten Aufenthaltsstatus besitzen, befinden sich aktuell in städtischen Unterkünften bzw. in von der Stadt angemieteten Wohnungen? Wie viele Wohnungen hat die Stadt aktuell für diese Personengruppe angemietet?

 

Fragenkomplex C: Finanzielle Auswirkungen

. 11) Mittlerweile sollte das Jahr 2016 abgerechnet worden sein. Wie hoch waren die Kosten, die die Stadt Rödermark im Jahr 2016 für die Unterbringung der Flüchtlinge aufbringen musste (durchlaufende Kosten: Gebäude, Erstausstattung, Verpflegung etc.)?

. 12) Wie hoch waren die Bundes- und Landesmittel, die der Kreis dafür an die Stadt weitergeleitet hat? Waren darunter auch Mittel aus der Frage C4) der Anfrage aus dem Vorjahr?

. 13) Sollten die Zahlen aus den Antworten auf die Fragen 11 und 12 unterschiedlich sein: Welche Maßnahmen hat die Stadt ergriffen bzw. welche Maßnahmen sind geplant, damit die Kosten und die Erstattung sich 2017 und in den Folgejahren angleichen?

. 14) Auf welche Summe beliefen sich im Jahr 2016 in etwa die internen Kosten (vor allem Personalkosten und allgemeine Verwaltungskosten, ohne konkrete Integrationsmaßnahmen und Kinderbetreuungskosten), die zur Bewältigung der Aufgaben nötig waren?

. 15) Die Frage C5) blieb im letzten Jahr unbeantwortet. Eine nachträgliche Beantwortung ist erwünscht, um zu erkennen, ob und in welchem Umfang die Organisation von Integrationsmaßnahmen zentralisiert ist und in welchem Maße die Kommunen hier eingebunden sind. Hat die Stadt eine eigene Kostenstelle zur Finanzierung von konkreten Integrationsmaßnahmen (z.B. Sprachkurse,

Bildungsangebote etc.) oder ist es bei den in Antwort D3 genannten Kostenträgern geblieben? Gibt es ein erkennbares Defizit an Integrationsmaßnahmen und würde eine eigene städtische Kostenstelle hier helfen?  

   
    05.12.2017 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 3.5 - zur Kenntnis genommen
   

Die schriftliche Beantwortung der Anfrage ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 AnfragenFDP-SachstandFlüchtlinge (439 KB)      
Ö 4  
Antrag der FDP-Fraktion: Digitalisierungsfahrplan für die Rödermärker Kommunalverwaltung
FDP/0211/17  
Ö 5  
Vorhabenbezogener Bebauungsplan/ Vorhaben- und Erschließungsplan "Erweiterung Hotel Odenwaldblick" - Antrag des Vorhabenträgers bezüglich der Einleitung des Bebauungsplanverfahrens gemäß § 12 Abs. 2 Baugesetzbuch
Enthält Anlagen
VO/0241/17  
Ö 6  
Widmung von Straßen
Enthält Anlagen
VO/0254/17  
Ö 7  
Gesamtabschluss 2016
Enthält Anlagen
VO/0252/17  
Ö 8  
Kommunalinvestitionsprogramm Land - Anmeldung einer Ersatzmaßnahme
Enthält Anlagen
VO/0255/17  
Ö 9  
Einführung einer Satzung über die Erhebung von wiederkehrenden Straßenbeiträgen
Enthält Anlagen
VO/0072/17  
Ö 9.1  
Änderungsantrag der FDP-Fraktion: Einführung einer Satzung über die Erhebung von wiederkehrenden Straßenbeiträgen
FDP/0144/17  
Ö 9.2  
Änderungsantrag der Fraktion FWR: Einführung einer Satzung über die Erhebung von wiederkehrenden Straßenbeiträgen
FWR/0271/17  
Ö 10  
Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion AL/Die Grünen: Einführung der Straßenbeitragssatzung mit Kompensation
CAL/0259/17  
Ö 10.1  
Änderungsantrag der Fraktion FWR: Einführung der Straßenbeitragssatzung mit Kompensation
FWR/0272/17  
Ö 11  
Neufassung der Satzung über die Straßenreinigung (Straßenreinigungssatzung - StrRS)
Enthält Anlagen
VO/0256/17  
Ö 12  
Neuwahl von drei Ortsgerichtsschöffen für das Ortsgericht Rödermark I (Ober-Roden)
VO/0249/17  
Ö 13  
Jahresabschluss 2016 der Kommunalen Betriebe der Stadt Rödermark
Enthält Anlagen
VO/0190/17  
Ö 14  
Badehaus - Nutzungsentgelt für Vereine
VO/0201_2/17  
Ö 14.1  
Änderungsantrag der Fraktion FWR: Badehaus - Nutzungsentgelt für Vereine
FWR/0282/17  
Ö 15  
Ermittlung der Abwassergebühren für die Jahre 2018 bis 2020, getrennt nach Schmutzwasser- und Niederschlagswassereinleitung
VO/0235/17  
Ö 16  
Antrag der SPD-Fraktion: Einrichtung eines Radweges Messenhausen - S-Bahnstation Dietzenbach
SPD/0258/17