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Tagesordnung - 13. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark  

 
 
Bezeichnung: 13. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Gremium: Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Datum: Mi, 04.10.2017 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 20:52 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Halle Urberach (Mehrzweckraum)
Ort: Am Schellbusch 1, 63322 Rödermark

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers    
Ö 2  
Enthält Anlagen
Mitteilungen des Magistrats    
Ö 3  
Enthält Anlagen
Anfragen gem. § 16 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung    
Ö 3.1  
Enthält Anlagen
Anfrage der FDP-Fraktion: Babenhäuser Straße
FDP/0210/17  
    VORLAGE
   

Anfrage:

 

1.) Wieviel Geld wurde für die Vorbereitung der „Kompromisslösung“ - Vorfahrtsstraße und Tempo 30 - ausgegeben; also für das Anschaffen und Einsetzen der Bodenhülsen (Material- und Personalkosten) sowie für die Anschaffung der neuen Schilder nebst Rohrpfosten usw.?

2.) Wie ist der aktuelle Sachstand und erwartete weitere zeitliche Horizont betreffend die im Raum stehende Rückforderung des Zuschusses des Landes Hessen für die Sanierung der Babenhäuser Straße?

3.) Welche sachliche/fachliche Argumentation setzt der Magistrat der Rückforderungsargumentation des Landes Hessen entgegen?

4.) Welche finanziellen Belastungen kommen rein rechnerisch - unabhängig von einem eventuellen Rechtsstreit - im „worst case“ (heißt: komplette Rückforderung durch das Land nebst Zinsen, usw.) auf Rödermark zu? Wie könn(-t-)en diese finanziellen Belastungen im städtischen Doppelhaushalt 2017/2018 dargestellt werden?

5.) Für den Fall des vorstehend genannten „worst case“ - mit welchen Um- und Rückbaukosten an und um die Babenhäuser Straße müsste gerechnet werden?

6.) Laut Presseberichterstattung vom 01.12.2016 in der Offenbach Post plant/-e der Magistrat für den Fall des Erlasses eines Rückforderungsbescheides durch das Land Hessen die Beschreitung des Klageweges gegen selbigen. Ist dies nach wie vor die erste Option oder kommt stattdessen auch der Rückgriff auf die o.g. „Kompromisslösung“ in Betracht?

   
    04.10.2017 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 3.1 - zur Kenntnis genommen
   

Die Beantwortung dieser Anfrage erfolgt in der Sitzung mündlich durch Bürgermeister Kern. Die schriftliche Beantwortung ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 AnfragenFDP-BabenhäuserStraße (55 KB)      
Ö 3.2  
Anfrage der SPD-Fraktion: Durchführung eines Stadtevents
SPD/0216/17  
Ö 3.3  
Enthält Anlagen
Anfrage der SPD-Fraktion: Flexible Öffnungszeiten in der Kinderbetreuung
SPD/0217/17  
Ö 4  
Jahresabschluss 2016
Enthält Anlagen
VO/0192/17  
Ö 5  
Bebauungsplan A 34 "Südlich Heinrich-Heine-Straße" Behandlung/ Abwägung der im Rahmen der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch eingegangenen Stellungnahmen
Enthält Anlagen
VO/0208/17  
Ö 6  
Bebauungsplan A 34 "Südlich Heinrich-Heine-Straße" Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch Ortsübliche Bekanntmachung gemäß § 10 Abs. 3 Baugesetzbuch
Enthält Anlagen
VO/0209/17  
Ö 7  
Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion AL/Die Grünen: Wohnungsbau im Bestand
CAL/0137/17  
Ö 7.1  
Neufassung FWR-Änderungsantrag: Wohnungsbau im Bestand
FWR/0137_2/17  
Ö 7.2  
Änderungsantrag der SPD-Fraktion: Wohnungsbau im Bestand
SPD/0137_3/17  
Ö 8  
Antrag der FDP-Fraktion: Digitalisierungsfahrplan für die Rödermärker Kommunalverwaltung
FDP/0211/17