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Tagesordnung - 3. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark  

 
 
Bezeichnung: 3. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Gremium: Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Datum: Di, 21.06.2016 Status: öffentlich
Zeit: 20:15 - 22:37 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Halle Urberach (Mehrzweckraum)
Ort: Am Schellbusch 1, 63322 Rödermark

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers      
Ö 2  
Mitteilungen des Magistrats      
Ö 3  
Anfragen gem. § 16 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung      
Ö 3.1     Anfrage der FDP-Fraktion: Zukunft Kita Lessingstraße  
VO/0139/16  
Ö 3.2     Anfrage der FDP-Fraktion: Jägerhaus  
VO/0140/16  
Ö 3.3     Anfrage der Stadtverordneten Dr. Werner und Bombelka: Spezielle Gefahren in der Setz- und Brutzeit  
VO/0141/16  
Ö 4  
Antrag der Fraktion der FWR: Abschaffung der Fraktionszimmer. Flexible Nutzung der Sitzungsräume für Fraktionen  
FWR/0115/16  
Ö 5  
Zuordnung der Erzieherinnen und Erzieher in die entsprechende Entgeltgruppe  
VO/0126/16  
Ö 6  
Entscheidung über die Fortführung der Buslinien 45/46 ab 12. Dezember 2016  
Enthält Anlagen
VO/0128/16  
Ö 7  
Antrag der SPD-Fraktion: Förderung von preiswertem Wohnraum bei Grundstücksverkäufen  
SPD/0143/16  
Ö 8  
Einrichtung von freien WLAN Hotspots in öffentlichen Gebäuden der Stadt  
IFA/0167/16  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

1. Der Magistrat wird beauftragt, die aktuelle Gesetzesänderung zum TMG auf rechtliche und wirtschaftliche Risiken zu möglichen Unterlassungsansprüchen abschließend zu prüfen.

 

2. Bei einem für die Stadt vertretbaren rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmen, bzw. rechtlicher Sicherheit für das Betreiben von freien WLAN Hotspots sollen selbige in allen städtischen Gebäuden eingerichtet werden. Besonderes Augenmerk soll auf die folgenden Einrichtungen gelegt werden:

 

-    JuZ Ober-Roden

-    Kulturhalle

-    Kelterscheune

-    Bürgertreff Waldacker

-    SchillerHaus

-    Halle Urberach

-    Feuerwehrhaus in Urberach

-    Stützpunktfeuerwache in Ober-Roden

-    Rathaus Urberach

-    Bücherturm Ober-Roden

 

3. Bei einem für die Stadt vertretbaren rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmen, bzw. rechtlicher Sicherheit für das Betreiben von freien WLAN Hotspots sollen selbige in den Ortskernen und an den Bahnstationen jeweils in Urberach und Ober-Roden eingerichtet werden.

 

4. Gewerbetreibende und Unternehmen über die getroffene Entscheidungen in geeigneter Form informiert und für ein gemeinsames freies WLAN gewonnen werden.

 

Bei der Vergabe des Auftrages hierzu sind lokale Anbieter zu bevorzugen, eine Kostenneutralität ist anzustreben und ein entsprechender Hinweis auf die WLAN Hotspots nach deren Freischaltung ist öffentlich bekannt zu machen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:




 

   
    21.06.2016 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 8 - zurückgestellt
   

Der Tagesordnungspunkt 8 wurde zurückgestellt und wird in eine der kommenden Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung verschoben.

   
    29.06.2016 - Ausschuss für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie
    Ö 6 - zurückgestellt
   

 

   
    30.06.2016 - Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
    Ö 4 - zur Kenntnis genommen
   

Herr Kern verliest hierzu die rechtliche Beurteilung der Verwaltung.

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

1.Der Magistrat wird beauftragt, die aktuelle Gesetzesänderung zum TMG auf

rechtliche und wirtschaftliche Risiken zu möglichen Unterlassungsansprüchen abschließend zu prüfen.

 

2.Bei einem für die Stadt vertretbaren rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmen, bzw. rechtlicher Sicherheit für das Betreiben von freien WLAN Hotspots sollen selbige in allen städtischen Gebäuden eingerichtet werden. Besonderes Augenmerk soll auf die folgenden Einrichtungen gelegt werden:

 

-                JuZ Ober-Roden

-                Kulturhalle

-                Kelterscheune

-                Bürgertreff Waldacker

-                SchillerHaus

-                Halle Urberach

-                Feuerwehrhaus in Urberach

-                Stützpunktfeuerwache in Ober-Roden

-                Rathaus Urberach

-                Bücherturm Ober-Roden

 

3.Bei einem für die Stadt vertretbaren rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmen, bzw. rechtlicher Sicherheit für das Betreiben von freien WLAN Hotspots sollen selbige in den Ortskernen und an den Bahnstationen jeweils in Urberach und Ober-Roden eingerichtet werden.

 

4.Gewerbetreibende und Unternehmen über die getroffene Entscheidungen in geeigneter Form informiert und für ein gemeinsames freies WLAN gewonnen werden.

 

Bei der Vergabe des Auftrages hierzu sind lokale Anbieter zu bevorzugen, eine Kostenneutralität ist anzustreben und ein entsprechender Hinweis auf die WLAN Hotspots nach deren Freischaltung ist öffentlich bekannt zu machen.

 

Herr Kruger kündigt bis zu den nächsten Fraktionssitzungen eine Überarbeitung des Beschlussvorschlages, betreffend die Punkte 2 bis 4, an.

 

Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss spricht keine Beschlussempfehlung aus.

   
    12.07.2016 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 5 - zurückgezogen
   

Der Antrag wurde durch einen interfraktionellen Änderungsantrag obsolet.