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Tagesordnung - 14. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark (Fortsetzung)  

 
 
Bezeichnung: 14. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark (Fortsetzung)
Gremium: Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Datum: Fr, 07.12.2012 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 20:57 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Halle Urberach (Mehrzweckraum)
Ort: Am Schellbusch 1, 63322 Rödermark

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Antrag der SPD-Fraktion: Änderung der "Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der Kindergärten und Kinderkrippen - Änderungsantrag  
SPD/0345/12  
Ö 2  
Antrag der CDU-Fraktion und der der Fraktion AL/Die Grünen: "Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der Kindergärten und Kinderkrippen" - Ergänzungsantrag  
CAL/0344/12  
Ö 3  
Enthält Anlagen
Änderung der "Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der Kindergärten und Kinderkrippen" (II)  
Enthält Anlagen
VO/0332/12-1  
Ö 3.1  
Änderung der "Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der Kindergärten und Kinderkrippen"
Enthält Anlagen
VO/0332/12  
Ö 4  
Verkauf des ehemaligen Empfangsgebäudes des Bahnhof Ober-Roden
VO/0313/12  
Ö 5  
Projekt Caritas: städtischer Zuschuss zu betreutem Wohnen und Demenzgruppe im Sozialzentrum, Ober-Rodener-Str. 18-20  
VO/0324/12  
Ö 6  
Enthält Anlagen
Änderung der "Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer"  
Enthält Anlagen
VO/0329/12  
Ö 7  
Enthält Anlagen
Änderung der "Satzung über die Erhebung einer Aufwandsteuer auf Spielapparate im Gebiet der Stadt Rödermark"  
Enthält Anlagen
VO/0330/12  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die 1. Änderung der Satzung über die Erhebung einer Aufwandsteuer auf Spielapparate im Gebiet der Stadt Rödermark gemäß dem vorgelegten Entwurf.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

   
    04.12.2012 - Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
    Ö 4 - (offen)
   

Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung mit Stimmenmehrheit, gegen die Stimmen der SPD Fraktion, dem Beschlussvorschlag zuzustimmen.

   
    04.12.2012 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 9 - zurückgestellt
   

Behandlung erfolgt in der Fortsetzung Sitzung am 7.12.2012.

   
    07.12.2012 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 7 - ungeändert beschlossen
   

Die Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt erfolgt ohne Aussprache.

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die 1. Änderung der Satzung über die Erhebung einer Aufwandsteuer auf Spielapparate im Gebiet der Stadt Rödermark gemäß dem vorgelegten Entwurf.

Abstimmungsergebnis:              einstimmig angenommen

 

Zustimmung:              CDU, AL/Die Grünen, SPD, FDP, FWR

Ablehnung:              /

Enthaltung:              /

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 961-60SpielapparatesteuerS1Aend (31 KB) PDF-Dokument (33 KB)    
Ö 8  
Enthält Anlagen
Erlass der Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Grund- und Gewerbesteuer - Hebesatzsatzung -  
Enthält Anlagen
VO/0333/12